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Neue Verordnungen

Neue Verordnungen

Das Verkehrsministerium hat den Toleranzerlass betreffend Verlängerung von Fristen vom 1. Lockdown im Frühjahr 2020 aktualisiert, der den 2. Lockdown vom November und den aktuellen 3. Lockdown berücksichtigt.

1) Flexible Fristverlängerungen bei Ausbildungen, Prüfungen, Arztgutachten und Mehrphase

Für alle Nachweise, die nach dem 13. März 2020 abgelaufen sind, werden die Behörden angehalten, auf informellem Weg eine großzügige, angemessene Frist einzuräumen, während der die Schritte nachgeholt werden können. Die jeweils geltenden Fristen (wie der häufigste Anwendungsfall der 18- Monatsfristen) werden dadurch flexibel verlängert.

2) Bewilligung für Übungs- und Ausbildungsfahrten

Alle Bewilligungen,

  • die nach dem 13. März 2020 ausgelaufen wären, und
  • Bewilligungen, die bis 31. Mai 2020 erteilt wurden,

sind nicht nur 18 Monate (§ 122 Abs 3 KFG), sondern 18 Monate plus 7 Wochen gültig.

 

3) Verlängerung von Lenkberechtigungen

Hier ist die europ. Regelung anzuwenden, nach der Führerscheine, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären, noch 7 Monate weiter gültig sind (Verordnung des Europ. Parlaments und des Rates 2020/689 vom 25. Mai 2020).

4) Nachschulungen, Verkehrscoaching usw

Die Frist von 40 Kalendertagen für Nachschulungen ist für coronabedingte Überschreitungen auszusetzen.

In den Fällen der Anordnung eines Verkehrscoachings, einer verkehrspsych. Untersuchung und eines amtsärztlichen Gutachtens usw ist eine angemessene individuelle Frist von der Behörde für das Nachholen der Maßnahme einzuräumen.